Die Mitte Davos sagt 4x NEIN am 8. März

5. März 2026 – Die Mitte Davos ist bereit für die Grossratswahlen

Nein zur SRG-Initiative (Halbierungsinitiative)
Eine Halbierung des SRG-Budgets würde das qualitativ hochstehende Angebot in allen vier Landessprachen massiv einschränken und insbesondere die rätoromanische Schweiz hart treffen. Zudem wäre die Breite und Qualität der Sportberichterstattung gefährdet: Nicht nur Randsportarten, auch populäre Sportanlässe würden im Free-TV an Sichtbarkeit verlieren oder ins Pay-TV abwandern. Das hätte direkte Folgen für Reichweite, Sponsoring, Vereinsleben und Nachwuchsförderung.
Die Mitte hat nach angeregter Diskussion die Nein-Parole beschlossen.

Nein zur Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)

Diese Initiative beseitigt Ungleichheiten nicht, sie schafft neue. Ehepaare und eingetragene Partnerschaften mit nur einem Einkommen oder stark unterschiedlichen Einkommen würden deutlich stärker belastet als Paare mit zwei ähnlichen Einkommen. Betroffen wären insbesondere Familien, Alleinstehende und der Mittelstand, während gutverdienende Doppelverdiener-Haushalte profitieren könnten. Zudem führt die Individualbesteuerung zu erheblichem Mehraufwand und zusätzlicher Bürokratie.

Die Mitte Schweiz setzt sich für ein einfacheres und gerechteres Modell ein, dass Gleichheit garantiert, ohne einen radikalen und unangemessenen Systemwechsel zu erzwingen. Sie weist auf ihre Fairness-Initative hin, die keine Lebensform steuerlich benachteiligt und die Wahlfreiheit gewahrt.
Die Mitte Davos empfiehlt einstimmig ein Nein.

Nein zur Klimafonds-Initiative

Die Klimafondsinitiative überzeugt nicht. Die Forderung, jährlich 0,5 bis 1 Prozent des BIP (bis zu 9,5 Milliarden Franken) in einen neuen Fonds zu investieren, würde den Bundeshaushalt massiv belasten, die Schuldenbremse schwächen und birgt das Risiko zusätzlicher Steuerbelastungen für Haushalte und Unternehmen.

Der Bund investiert bereits heute 2 Mia in Klimaschutz und Energiewende.

Die Mitte Davos ist einstimmig für ein Nein.

 

Nein zur Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit»

Die Bargeldversorgung und die Verwendung des Schweizer Frankens sind bereits durch das Nationalbankgesetz (NBG) sowie das Währungs- und Zahlungsmittelgesetz (WZMG) gewährleistet.

Die Mitte Davos unterstützt den direkten Gegenvorschlag, der die bereits gesetzlich vorgesehenen Garantien in der Verfassung, in dem die Rechtsgrundlage gestärkt und eine sichere Versorgung mit Bargeld in Schweizer Franken gewährleistet wird.

 

Stellungnahme der Mitte Davos zur Abstimmung vom 8.3.

Die Mitte bedauert das Abstimmungsergebnis zur Einführung der Individualbesteuerung. Die Mitte hat sich immer entschieden dagegen ausgesprochen und mit der eigenen Initiative « Für faire Steuern auch für Ehepaare» bleibt ein Vorschlag im politischen Prozess, dessen Ansatz in unseren Augen die bessere und vor allem einfacher umsetzbare Lösung darstellt.
Die Mitte begrüsst hingegen die Ablehnung der SRG- Initiative sehr.

Dieses Ergebnis ist ein positives Signal für unsere Demokratie, um die Vielfalt unseres Landes auch weiterhin zu erhalten und zu stärken.
Die Ablehnung der Klimafondinitiative sowie die Annahme des Gegenvorschlags zur Bargeld-Initiative ist aus Sicht der Mitte ebenfalls erfreulich.